20.08.24 –

Der Beirat Östliche Vorstadt hat sich auf der Sitzung am 13.8.2024 erneut mit der Verkehrslage rund um das Klinikum Bremen-Mitte (KBM) und das Neue Hulsberviertel (NHV) beschäftigt. Schon jetzt führt das KBM für die Östliche Vorstadt zu Verkehrsbelastungen, die sich durch die Verlegung des Klinikums Links der Weser (KLdW) sowie der zwei kardiologischen Großpraxen zum Standort des KBM verstärken werden. Auf der Beiratssitzung wurden die Ergebnisse einer aktuellen Verkehrserhebung sowie der Stand der derzeitigen Verkehrsplanung vorgestellt. 

Die Verkehrserhebung lieferte nun eine neue Zahlenbasis. Die Anwohner*innen können abschätzen, was auf sie zukommt und der Senat und die GeNo können Verkehrs- und Mobilitätskonzepte entwickeln.

Die Geschäftsführung der für die betriebliche Planung verantwortlichen GeNo (Gesundheit Nord gGmbH) fasste auf Basis der Zahlen und Verkehrsplanung zusammen:

• Es würden ausreichend Stellplätze für den Verkehr zur Verfügung gestellt werden. Dabei wurde die zu erwartende Anzahl der Pkw der Beschäftigten, der Auszubildenden der Bildungsakademie sowie der Besucher*innen und Patient*innen erfasst.

• Die Straßenräume sowie Kreuzungen um das KBM und NHV herum würden den Verkehr auch zukünftig, also nach dem Umzug des Klinikums LdW, abwickeln können.

• Nach dem Umzug würden nicht mehr Betten belegt als ohne Verlegung des KLdW bereits vorgesehen war, da derzeit die vorhandene Kapazität nicht ausgelastet sei. Frühere Prognosen zum Verkehrsaufkommen und zu den benötigten Stellplätzen würden auch deshalb nicht in großem Maße überschritten werden.

• Ein neu zu bauendes Parkhaus für bis zu 1050 Autos und 400 Fahrräder soll den vom KBM und der Bildungsakademie erzeugten Parkplatzbedarf abdecken. Insgesamt sind rund um das Klinikum 935 Fahrradstellplätze vorgesehen.

Zudem sprach die GeNo – wie bereits auf Beiratssitzungen in der Vergangenheit – Maßnahmen an, die das Mobilitätsverhalten steuern sollen. Dazu gehören Angebote an die Beschäftigten, die es erleichtern sollen, verstärkt auf Fahrräder und den Öffentlichen Nahverkehr umzusteigen - beispielsweise Job-Tickets, zusätzliche Radabstellmöglichkeiten oder Aktionen für nachhaltige Mobilität.

Die Diskussion im Beirat zeigte eine deutliche Unzufriedenheit mit dem präsentierten Mobilitätskonzept und der Verkehrsplanung.

• Die Aussage der GeNo, dass die Parkplätze, Straßen und Kreuzungen das zukünftig erhöhte Verkehrsaufkommen abwickeln können, ignoriert die damit einhergehenden Auswirkungen auf die Anwohnenden in den umgebenden Quartieren u.a. durch Lärm und Schadstoffbelastungen. Es ist mit Ausweichverkehr, mehr Rettungsfahrzeugen und Hubschraubereinsätzen zu rechnen.
• Die Vorstellungen vom Mobiltätskonzept für das KBM gehen bei der GeNo und den Beiratsmitgliedern auseinander. Die vorgestellten Maßnahmen zur Verringerung des MIV (Motorisierter Individualverkehr) benennen mögliche Anreize. Sie wurden auf der Beiratssitzung aber weder mit festen Zielgrößen verbunden, noch wurde vorgestellt, ob, wie und in welchem Umfang die Maßnahmen finanziert  werden.
  Zudem wurde seitens des Mobilitätsressorts (Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung) ein Ausbau des ÖPNV (neue Buslinie, neue Haltestellen, verbesserte Taktung) zwar als sinnvoll, aber leider nicht finanzierbar bewertet.
• Alternative Verkehrsführungen wie zum Beispiel Einbahnstraßen, eine Spur für Busse, Rettungswagen und Taxen auf der Bismarckstraße oder Tempo 30 auf den das KBM umgebenden Straßen zum Schutz der Anwohnenden werden bisher nicht in Betracht gezogen.

Da sich auf dem NHV und in der Umgebung viele Schulen und Kitas befinden (werden), werden viele Kinder auf das Gelände kommen oder es durchqueren (z.B. zur Hamburger Straße und Hemelinger Straße). Dieser starke Fußgänger- und Radverkehr muss ausreichend vor dem motorisierten Verkehr geschützt werden.

Kritisch aufgenommen wurde eine gegen Ende der Sitzung vorgestellte Überlegung, das ehemalige Bettenhaus nicht wie bisher geplant für die Bildungsakademie umzubauen, sondern es abzureißen, um an dieser Stelle das neue Parkhaus zu bauen und daneben einen Neubau für die Bildungsakademie zu errichten. Die Diskussion um das Bettenhaus hat eine lange Vorgeschichte. Die zuletzt vorgesehene Umnutzung für die Bildungsakademie der GeNo hätte ermöglicht, die hier bereits verbaute sogenannte graue Energie zu erhalten. Wird der Erhalt jetzt in Frage gestellt, so muss genau ermittelt werden, wie sich Erhalt vs. Abriss bzw. Umbau vs. Neubau hinsichtlich der ökologischen Folgen einschließlich CO₂-Bilanz darstellen. Ebenso muss ermittelt werden, wie hoch die Kosten im Vergleich ausfallen – und nicht zuletzt, welches Vorgehen die notwendigen Funktionalitäten (Verkehrsführung zur Notaufnahme, Stellplätze im Parkhaus, Bildungsakademie) gut ermöglicht.

Die Fraktion der Grünen im Beirat ist erfreut, dass nach der wiederholt geäußerten Forderung des Beirats neue Verkehrszahlen erhoben und prognostiziert wurden. Aber sowohl für das Mobilitätskonzept der GeNo als auch für die Verkehrsplanung durch die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung fordern wir weiterhin die Entwicklung von Konzepten, um die Belastungender Anwohnenden zu vermeiden, Zu-Fuß-Gehende und Radfahrende zu schützen und den Umweltverbund aus Fahrrad, ÖPNV und Fußverkehr zu stärken.