19.04.24 –

Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt haben haben sich in einer gemeinsamen Sitzung am 9. April 2024 für eine deutliche Verkehrsberuhigung im Umkreis des Sielwallecks ausgesprochen.

Die Stadtteile Mitte und Östliche Vorstadt werden in der Frühlings- und Sommerzeit durch viele Menschen besucht. Rund um das Sielwalleck sind vor allem in den Abendstunden der Wochenenden und vor Feiertagen besonders viele Besucher:innen unterwegs. Dies wirft unterschiedliche Probleme auf, mit denen sich die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt in ihrer gemeinsamen Sitzung in den Weserterrassen befasst haben.

In den letzten Jahren wurden einige gute Erfahrungen im Umgang mit der problematischen Situation  gemacht. Zu den erfolgreichen Maßnahmen, die auch in der Saison 2024 wieder ergriffen werden, gehören der Einsatz von Awareness-Teams sowie gemeinsame Fußstreifen von Polizei und Ordnungsamt, aber auch von Toilettenanlagen am Osterdeich. Beschlossen haben die Beiräte darüber hinaus von der Stadt Bremen eine deutlich verbesserte Reinigung von besonders belasteten Teilgebieten zu fordern, durch mehr Müllgefäße und ggf. tägliche Reinigung.

Eine überraschende Ankündigung durch einen Vertreter des Amtes für Straßen und Verkehr (ASV) führte zu Unmut sowohl bei der anwesenden Öffentlichkeit (der große Raum in den Weserterrassen war voll besetzt) als auch bei den Beiratsmitgliedern.  Offenbar haben sich aktuell der Bremer Innensenator und die Mobilitätssenatorin darauf verständigt, die zeitweise Sperrung der Sielwallkreuzung nicht mehr in der bisherigen Form durchzuführen. Der Sielwall müsse als öffentliche Straße für alle nutzbar sein, hieß es auf der Beiratssitzung. 

Allerdings wird das Thema schon seit Jahren kontrovers diskutiert, mit klarer grüner Position für die Sperrung (s. Meldung vom 27.8.2020). Erreicht hatten die Beiräte bisher, dass an Wochenenden und vor Feiertagen ab 21 Uhr die Kreuzung durch den motorisierten Individualverkehr nicht mehr befahren werden durfte. Dieses Durchfahrverbot wurde von vielen als deutliche Verbesserung der Verkehrssituation angesehen, zumal dadurch ein größerer Straßenbereich auch für das Auto-Posing unattraktiver geworden war. Wurde die Einhaltung des Durchfahrverbots 2021 sowie 2022 zusätzlich zu Straßenschildern durch eine Schranke und die Polizei gesichert, entfiel hierfür 2023 die Finanzierung durch die Stadt und jetzt sieht es so aus, dass die zeitweise Sperrung des Sielwallecks komplett entfällt. Die Aussagen der maßgeblichen Senator:innen zu ihren weiteren Plänen für eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität und Sicherheit im Bereich des Sielwallecks blieben jedoch auf der Sitzung am 9. April noch sehr nebulös. Der Beirat wird Vorschläge für eine geänderte Verkehrsführung rund um die Straßenkreuzung entwickeln – mit dem Ziel, eine Verkehrsberuhigung zu erreichen und die Kreuzung für das Durchfahren unattraktiv zu machen.

Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadthaben auf der gemeinsamen Sitzung eine unbefristete Wiederaufnahme der personenbesetzten Straßensperren beschlossen - zusätzlich zu einem durch die Mobilitätssenatorin im Februar 2024 angekündigten, aber noch nicht bekannten Vorgehen gegen das Auto-Posing. 

Die Beschlüsse der Beiräte vom 9. April 2024 stehen auf den Seiten des Beirats Mitte bzw. des Beirats ÖstlicheVorstadt