Der Bremer Senat hat am 28. Februar 2023 Beschlüsse zum Neuen Hulsberg-Viertel gefasst, in denen sich mehrere Beschlüsse des Beirats Östliche Vorstadt wiederfinden. Der Beschluss des Beirats vom 13. September 2022 für Soziale Bodenpolitik sollte - angesichts gestiegener…
Mit dem Ausruf der Klimanotlage im Jahr 2020 hat die Bremische Bürgerschaft verdeutlicht, dass für die Einhaltung der Klimaziele dringender Handlungsbedarf besteht. Der Beschluss vom 04.06.2020 zum beschleunigten Ausbau der Solarenergienutzung ist ein unverzichtbarer Beitrag…
Mit einem „Rumpelstellenplan“ soll der Beirat Östliche Vorstadt das Stadtbild sanieren. So sieht es ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, der auf der kommenden Sitzung des Fachausschusses Mobilität und Klima eingebracht wird. Der kontinuierliche Einsatz von…
Das Viertel und insbesondere die Sielwallkreuzung leiden unter zunehmendem Autoverkehr. Sowohl Gastronom*innen als auch Einzelhändler*innen und Anwohner*innen haben deshalb in den vergangenen Wochen eine zeitweise Sperrung der Sielwallkreuzung für den Autoverkehr gefordert. Der…
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]